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Dachau winken Millionen-Schulden

OB Florian Hartmann (li.) und Stadtkämmerer Thomas Ernst stellten den Haushalt der Stadt Dachau für 2020 vor

Kurz vor dem Start der Haushaltsberatungen haben Oberbürgermeister Florian Hartmann und sein Stadtkämmerer Thomas Ernst den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt wohl im kommenden Jahr eine voraussichtliche Unterdeckung von rund sieben Millionen Euro auffangen muss.

Im Verwaltungshaushalt steigt demnach das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben für Kitas und Kindergärten um 2,1 Millionen auf insgesamt 13,4 Millionen Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen mehr für die Kreisumlage (insgesamt 31,3 Millionen) und 2,2 Millionen an Personalausgaben (insgesamt 31 Millionen Euro). Dazu gebe es keine Alternative, betonte Ernst, wenn man Erzieher und Kinderpfleger angemessen bezahlen wolle. Durch gesetzliche Vorgaben aus Berlin ergebe sich außerdem ein höherer Personalbedarf, unter anderem bei der Steuerverwaltung.

Positiv habe sich hingegen die Einnahmesituation bei der Einkommenssteuer entwickelt, dank gestiegener Gehälter und weiteren Zuzugs, der allerdings auch den Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung erhöhe, sagte Hartmann. Die Gewerbesteuer erreichte 2018 einen Rekordstand von 28 Millionen, doch man erwarte für 2020 einen deutlichen Abschwung. In diesem Jahr könnte das Niveau vom Vorjahr eventuell noch einmal erreicht werden. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang, warum man Einnahmen, die sich im Nachhinein als zu hoch herausstellen, mit sechs Prozent Zinsen zurückzahlen müsse - dies sollte man in Zeiten des Negativzinses in Berlin unbedingt überdenken, so Hartmann.

Das erklärte Ziel bleibe, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Zum einen, in dem man einen erweiterten Flächenbedarf von bestehenden Unternehmen wohlwollend prüfe, zum anderen, indem man eigene Flächen zukaufe, die sich für eine Gewerbeansiedlung eignen. Man sei mit verschiedenen Unternehmen im Gespräch, die Firma Intaurus baue bereits auf einem Teil einer städtischen Gewerbefläche an der südlichen Siemensstraße. Warum man den Hebesatz nicht hochsetze, wurde gefragt, der seit ja schließlich im unteren Mittelfeld, oder die eine oder andere Gebühr erhöhe? »Das löst riesige politische Diskussionen aus«, gab Ernst zu bedenken, »und mit Gebührenerhöhungen bekommen wir die Millionenausgaben trotzdem nicht wieder rein...« 

Der größte Posten im Vermögenshaushalt ist der Hochbau, der bis 2022 unfassbare 80 Millionen Euro verschlingen wird. Das Gros betrifft Schulen, Kindertagesstätten und die geplante Rathaus-Erweiterung. Hinzu kommt die Kunsteisbahn, die bis 2023 mit 14 Millionen Euro veranschlagt ist. Für den Erwerb von Grundstücken für öffentliche Einrichtungen habe man eine beträchtliche Summe bereitgestellt (11,6 Millionen Euro allein in 2020), darin seien auch Beträge für Grundstückseigentümer enthalten, die ihre Flächen für die geplante Aussiedlung des TSV 1865 verkaufen wollen. Die Investitionszuschüsse für den ASV (u.a. für die neue Georg-Scherer-Halle) und den TSV für die beiden Sportparks belaufen sich auf 31,4 Millionen Euro bis 2023. 

Für den Verwaltungshaushalt ergibt sich für 2020 eine Unterdeckung von 1,007 Millionen Euro und für den Vermögenshaushalt eine Unterdeckung von 5,625 Millionen, in Summe sind das 6,908 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 169 Millionen Euro.

Das Thema Kredite wird aber erst in den Folgejahren so richtig interessant: Im Jahr 2021 liegen die prognostizierten Defizite schon bei 48,13 Millionen, ein Jahr später bei 53,20 Millionen und 2023 bei 35,20 Millionen. Für 2020 half noch ein 42 Millionen Euro schweres Rücklagenpaket. Ob das in den Folgejahren auch noch so kräftig ausfallen wird, darf bei einer sich abschwächender Konjunktur und immer weiter steigenden Baukosten bezweifelt werden.

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